Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in dem Urteil vom 05.07.2019 (Az: Lv 7/17) entschieden, dass Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 derzeit unverwertbar sind. Sollte Ihnen daher aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung im Saarland ein Bußgeldbescheid zugestellt worden sein, welcher noch nicht rechtskräftig ist, sollten Sie gegen diesen Einspruch unmittelbar einlegen. Dies hat folgenden …
Sie haben einen Bußgeldbescheid aus dem Saarland erhalten? Dann legen Sie jetzt Einspruch ein. Die Chancen einer Einstellung sind aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az: Lv 7/17) hoch. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass dem Betroffenen eine effektive Verteidigung nicht möglich ist, da die für die Verteidigung erforderlichen Daten nicht gespeichert werden. …
Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Messdatei, Az: LV 1/18 Leitsatz 1: Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Seit dem Jahre 2016 werden in Saarbrücken …